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Members of the U.S. Secret Service Counter Assault Team walk through the Rotunda as they and other federal police forces responded as violent protesters loyal to President Donald Trump stormed the U.S. Capitol today, at the Capitol in Washington, Wednesday, Jan. 6, 2021. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Antiterror-Einsatz des Secret Service im Kapitol in Washington, D.C. am Mittwoch. Auslöser: der amtierende US-Präsident. Mitverantwortlich: die grossen US-Internetkonzerne. Bild: keystone

Analyse

Twitter und Facebook in der Kritik: «An euren Händen klebt Blut»

Die grossen Social-Media-Plattformen betreiben nach dem Sturm fanatischer Trump-Anhänger aufs Kapitol Schadensbegrenzung. Doch der Druck nimmt zu.



«Er hat einen Aufstand gegen den Kongress angezettelt – Twitter, Facebook und YouTube sollten ihn entfernen.»

Casey Newton, The Verge

Die reichweitenstärksten amerikanischen Social-Media-Plattformen haben die Accounts des amtierenden US-Präsidenten für 12 bis 24 Stunden blockiert. Donald Trump kann vorläufig keine neuen Postings mehr veröffentlichen. Derweil werden die Forderungen nach einer dauerhaften Verbannung, respektive Sperre seiner Social-Media-Kanäle, lauter.

Der deutsche Journalist und ARD-Digitalexperte Dennis Horn zieht einen eindrücklichen Vergleich:

«Die Sperren für Donald Trump bei Facebook, Twitter, YouTube oder Snapchat wirken auf mich auch ein wenig wie die Feuerwehr, die noch mal ordentlich Löschwasser an den Start bringt, während das Haus schon abgebrannt ist.»

Noch deutlichere Worte findet Techjournalist Tobias Költzsch von golem.de in seinem Kommentar. Nach Jahren der Aufwiegelung und der Pflege einer rechtsradikalen Basis brauchte es einen bewaffneten Putschversuch, damit Donald Trump wenigstens vorübergehend gesperrt wurde.

So berichtet die Zeitungen über den Sturm auf das Kapitol

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Jahrelang hätten sich die Verantwortlichen der Social-Media-Konzerne damit herausgeredet, dass für die Profile von Prominenten andere Regeln gelten würden als für normale User. Trump wusste das zu missbrauchen und gewann allein bei Twitter fast 90 Millionen Follower, denen er fast ungefiltert seine Lügen und Hetzereien auftischen konnte.

«An euren Händen klebt Blut. Vier Jahre lang habt ihr diesen Terror rationalisiert. Anstiftung zum gewaltsamen Verrat ist keine freie Meinungsäusserung.»

Twitter-Aktionär Chris Sacca

Die traurige vorläufige Bilanz des Social-Media-Amoks: Vier Tote, über 50 Verhaftungen, ein unterbrochener politischer Prozess sowie eine schockierte Weltöffentlichkeit.

Viele profitierten

Tatsächlich haben Twitter, aber auch der Facebook-Konzern und andere werbefinanzierte Online-Plattformen (und Medienhäuser), in den letzten Jahren massiv profitiert von Trump. Seine umstrittenen Äusserungen bescherten den Betreibern viele Klicks und User-Interaktionen. Gleichzeitig wurde die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Im Gegensatz zu journalistischen Medien-Plattformen stellten sich Facebook und Co. aber lange auf den (für sie) bequemen Standpunkt, sie wollten inhaltlich möglichst wenig eingreifen. Dazu kommentiert Digitalexperte Dennis Horn:

«Die Diskussion über Desinformation und Hass ist Jahre alt. Immer wieder haben sich die Plattformen auf ihre Minimalposition zurückgezogen, sie würden ja nur die Infrastruktur stellen. Dabei hätten ihre eigenen Richtlinien ein konsequentes Vorgehen schon früher möglich gemacht.»

Als Konsequenz nahm die Verbreitung von Hasskommentaren und demokratiefeindlichen Postings ein Ausmass an, das wohl selbst den Plattformbetreibern unheimlich wurde.

Als vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 der politische Druck auf die Konzerne wuchs, trafen Facebook und Twitter halbwegs ernsthafte Vorkehrungen, um die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda einzudämmen.

Da war der Schaden natürlich schon längst angerichtet, wie Dennis Horn kommentiert:

«Es sind nicht allein die Momente wie gestern, in denen es auf die Konsequenz der Plattformen ankommt. Es sind die Jahre davor, in denen sich die Dinge zusammenbrauen – und in diesen Jahren haben die Plattformen ihre eigene Verantwortung oft nicht einmal anerkannt.»

quelle: twitter

Dass es Mark Zuckerberg nun wirklich ernst ist, muss bezweifelt werden. Als die Trump-Anhänger das Kapitol stürmten und Facebook-Mitarbeiter im Intranet ihre Ängste ausdrückten und verlangten, Trump von der Plattform zu verbannen, reagierte die Unternehmensführung – indem sie die betriebsinternen Diskussionen abwürgen liess.

Gleichzeitig bleiben zahlreiche «Stop the Steal»-Facebook-Gruppen, aber auch YouTube-Kanäle unangetastet, in denen Trump-Anhänger ihren Wahnsinn verbreiten.

Facebook-intern dürfte es gewaltig brodeln. Laut Berichten soll es demnächst eine interne Aussprache geben. Zudem wird der öffentliche Druck wachsen, die unkontrollierbaren Internet-Konzerne an die Leine zu legen.

Dass die Konzerne einer strengeren Regulierung entgehen, indem sie Donald Trump dauerhaft von ihren Plattformen verbannen, ist allerdings nach den jüngsten bedenklichen Vorkommnissen in Washington, D.C. zu bezweifeln.

Es bleibt das grundsätzliche Problem, dass die Plattformen mit ihren auf möglichst grossen «Impact» programmierten Algorithmen gefährliche Brandbeschleuniger bleiben.

Sollten Twitter und Co. Trump ganz verbannen, wird ihnen in ihren eigenen Netzwerken die Wut von Millionen Trump-Anhängern entgegenschlagen. Falls man ihn aber online weiter zündeln lässt, ist mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Was haben Twitter und Co. bislang getan?

Die grossen von US-Konzernen betriebenen Social-Media-Plattformen haben verschiedene Massnahmen ergriffen nach der Stürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger.

Bild

screenshot: twitter

«Zukünftige Verstösse gegen die Twitter-Regeln, einschliesslich unserer Richtlinien zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse oder zu gewalttätigen Drohungen, führen zu einer dauerhaften Sperrung des Accounts.»

Stellungnahme von Twitter quelle: twitter

Das Weisse Haus hat auch noch die Kontrolle über den @Potus-Account (33,4 Millionen Follower), dies allerdings nur noch bis zur Amtsübergabe am 20. Januar. Ob dieses Twitter-Profil ebenfalls blockiert wurde, ist unklar. Dort wurden keine problematischen Trump-Postings veröffentlicht.

Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung über die Online-Plattformen eingeschränkt.

Update 17.30 Uhr: Mark Zuckerberg hat verlauten lassen, dass Trumps Facebook- und Instagram-Accounts bis nach der Amtsübergabe am 20. Januar blockiert bleiben.

Quellen

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA

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Was Facebook erlaubt – und was gelöscht wird

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Was Facebook erlaubt – und was gelöscht wird
quelle: epa/epa / ritchie b. tongo
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