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Psychisch Kranker stösst 89-Jährigen vor S-Bahn – SBB muss Genugtuung bezahlen



Das Bundesgericht hat die SBB dazu verpflichtet, einem heute 89-Jährigen eine Genugtuung von 35'000 Franken zu zahlen. Der Mann war 2016 auf dem Bahnhof Affoltern am Albis ZH von einem psychisch kranken Drogenabhängigen vor eine einfahrende S-Bahn gestossen worden.

Das Opfer erlitt schwere Verletzungen, weil es mehrere Meter vom Zug mitgeschleift wurde. Der Täter wurde später von einem Gericht für schuldunfähig erklärt. Es wurde eine stationäre Therapie für ihn angeordnet.

ZUR MK DER SBB ZUM FAHRPLANWECHSEL 2015 STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, 26. MAI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERGFUEGUNG - Im Zusammenhang mit der Durchmesserlinie muss im Bahnhof Oerlikon ein neues, zusaetzliches Gleis gebaut werden. Aufgenommen am 5. Maerz 2015 (KEYSTONE/Markus Widmer)

Der Vorfall ereignete sich 2016. Bild: keystone/Markus Widmer

Das Handelsgericht Zürich sprach dem Opfer vergangenen Oktober zulasten der SBB eine Genugtuung von 35'000 Franken zu. Das Gericht begründete seinen Entscheid mit der Gefährdungshaftung des Eisenbahngesetzes. Beim Ereignis am Bahnhof Affoltern am Albis habe sich ein mit dem Betrieb einer Eisenbahn charakteristische Risiko verwirklicht. Keine Rolle spiele dabei, dass der Mann gestossen worden sei.

Das Bundesgericht bestätigt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Entscheid der Vorinstanz. Das Argument der SBB, wonach der Gesetzgeber neue Entlastungsgründe in ihrem Sinne in das Eisenbahngesetz aufgenommen habe, lässt das Bundesgericht nicht gelten. Die neuen Bestimmungen seien in erster Linie eingeführt worden, um die Verantwortung der Bahnunternehmen bei Suiziden im Zustand der Urteilsunfähigkeit auszuschliessen.

In vorliegenden Fall sei das Opfer durch den Zug schwer verletzt worden. Die Unfallursache sei die Gefährlichkeit, die vom Betrieb einer Eisenbahn ausgehe. Der Stoss einer Drittperson trete damit in den Hintergrund. Auch deshalb, weil es möglich sei, dass eine Person aufgrund eines Gedränges auf die Gleise gestossen werden könne.

Urteil 4A_602/2018 vom 28.05.2019

(sda)

24 Bilder aus der guten alten SBB-Zeit

Die SBB renoviert die Züge aus den 90ern

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    Alle Leser-Kommentare
  • Thinkdeeper 13.08.2019 19:45
    Highlight Highlight Gut so und Richtig. Die offenen Zug- und S-Bahnstege sind eine Unsitte welche in vielen Städte und Länder weitgehend abgeschafft und durch Schiebetüre abgesichert sind. Nicht zuletzt wegen den dort herrschenden Haftung für die Betreiber und weil sie Gerichte haben die nicht von den Versicherer gekauft sind.
    Es ist jederzeit möglich, dass ein Kleinkind sich losreiss und hinunterfällt. Ebenfalls kann es im Gedränge passieren das jemand stolpert und reinfällt. Rollstuhlgängig sind deren Perron seit jeher. Also Perrons absichern und Rollstuhlgängig machen. Gibt Arbeitsplätze statt "Sparen".
  • Nore9 13.08.2019 18:26
    Highlight Highlight Wenn das Argument nicht zählt, dass der Mann vor den Zug gestossen wurde, so könnte man auch damit gegenargumentieren, dass der Mann sich illegalerweise auf den Gleisen aufgehalten und durch den Unfall den öffentlichen Verkehr gestört hat. Somit wären gleich zwei Straftatbestände erfüllt. Das wäre genau so
    sinnfrei an den Haaren herbeigezogen.
  • Marcoluca22 13.08.2019 16:01
    Highlight Highlight Unglaublich.. das die SBB jetzt dafür haften muss und eine Genugtuung bezahlen muss. Ich meine was kann die SBB dafür ?

    Achtung Autokonzerne... man sollte allgemein sofort ein Verbot für Beifahrer eröffnen. Ich meine die Beifahrer könnten die Fahrer schupsen und diese könnten dann denn Kopf am Steuerrad anstoßen...

    Verstehe ich nicht






    Verstehe ich nicht diese
  • weissauchnicht 13.08.2019 15:09
    Highlight Highlight Im Sinne der Kausalkette wohl richtig.

    Was nicht heisst, dass die SBB nun nicht Regress auf den Täter nehmen können, da er als Nutzer deren Infrastruktur durch sein vorsätzliches Fehverhalten ursächlich diesen Haftungsschaden bewirkt hat.

    Auch für das Opfer dürfte dies so angenehmer sein. Damit dürfte die Entschädigung rascher erfolgen, als wenn sie beim möglicherweise zahlungsunfähigen Täter erstritten werden muss.
    • Simsalabum 14.08.2019 06:48
      Highlight Highlight Ist Regress überhaupt möglich, wenn der Täter als urteilsunfähig eingestuft wurde?
  • Avalon 13.08.2019 14:47
    Highlight Highlight Jaja, und alles, was mit dem Thema „vor den Zug stossen“ zu tun hat, wird nun publiziert. Man möchte ja die Idee möglichst bekannt machen ...
    • Tjuck 13.08.2019 15:23
      Highlight Highlight Aber nicht in jedem Fall werden politische Massnahmen gefordert.
  • Holzkopf 13.08.2019 14:11
    Highlight Highlight Das aus emotionaler Sicht zunächst unverständliche Urteil muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass im Bereich Haftung kein Verschulden vorliegen muss, wie z.B. bei Straftaten. Kein Gericht urteilte, die SBB seien Schuld. Dennoch haften sie (bzw. ihre obligatorische Versicherung).

    Anderes Bsp.: Ein Auto wird gestohlen. Der Dieb verursacht Schaden an Dritten und entflieht unerkannt. Es haftet der Fahrzeughalter, bzw. seine Versicherung.

    Deshalb u.a. besteht in der Schweiz ein Obligatorium für Kfz-Haftpflichtversicherungen. So werden Haftungslücken vermieden, was allen Opfern zugute kommt.
    • Cmo 13.08.2019 14:18
      Highlight Highlight Danke für den Vergleich, so ist das Urteil tatsächlich einfach zu verstehen.
    • ScottSterling 13.08.2019 14:25
      Highlight Highlight Danke für die Erklärung!
    • lilie 13.08.2019 18:01
      Highlight Highlight @Holzkopf: Danke für die Erklärung!

      Sowas gehört eigentlich in den Artikel, sonst durchschaut man das als Leser nicht wirklich...
  • Kanischti 13.08.2019 13:54
    Highlight Highlight Mal wieder ein völlig unverständliches Urteil.
    Bei diesem Mordversuch wurde ein Zug als Tatwaffe missbraucht. Die SBB setzt ihre Züge aber für einen anderen Zweck ein.
    Im Strassenverkehr verhält es sich gleich. Wenn eine Person vor ein fahrendes Auto gestossen wird, bei dem der Fahrer nachweislich nicht rechtzeitig reagieren konnte, bleibt das für den Fahrer ohne Folgen. Der Stossende hat das Auto als Tatwaffe missbraucht.

    Auf die "Schuldunfähigkeit" des Täters gehe ich nicht ein.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 13.08.2019 15:08
      Highlight Highlight Wieso denn?
      Bist du sein Psychiater oder hast du Informationen aus der Kristallkugel?
      Komm, erkläre doch mal wieso du nicht auf die Schuldunfähigkeit eingehen willst.
    • Kanischti 13.08.2019 19:05
      Highlight Highlight @Planet Escoria: Weil die Schuldunfähigkeit in der Begründung des Urteils keine Rolle spielt. Steht oben.

      Es ist einfach nicht einzusehen, weshalb die SBB zur Zahlung verpflichtet wird, weil jemand die Aufgabe der Bahn, nämlich Personen zu transportieren, für seine widerlichen Absichten missbraucht.
  • Sachlichkeit_und_Objektivität 13.08.2019 13:47
    Highlight Highlight Man kann sich über dieses Urteil aufregen wie man will.
    Rechtlich gesehen handelt es sich um die scharfe Kausalhaftung (Schaffung eines gefährlichen Zustandes) - darunter fallen Jäger, AKW-Betreiber, Eisenbahnen, Sprengstoffbetriebe, Motorfahrzeuge usw..
    Man kann sich von der Haftung nur Teil- oder vollbefreien wenn eine oder mehrere Bedingungen erfüllt sind:
    1. Grobes Eigenverschulden (fehlt beim älteren Mann)
    2. Höhere Gewalt (keine vorhanden)
    3. Grobes Drittverschulden (weil der drogenabhängige schuldunfähig erklärt wurde, fällt auch diese Regelung weg)
    Somit muss die SBB gerade stehen...
    .
  • Jo_Sigi 13.08.2019 13:45
    Highlight Highlight Ich sehe da schon ein neues Geschäftsmodel für Leute die dringend Geld brauchen. Wie zB in Russland und anderen Länder, in denen man nicht mehr ohne eine Dashcam Auto fahren kann weil Leute vors Fahrende Auto springen..

    „Die Gefährlichkeit, die vom Betrieb einer Eisenbahn ausgehe..“ Daher sollte die Bahn verboten werden weil sie Leib und Leben in Gefahr bringt *sarkasmus off*
    • Butschina 13.08.2019 15:20
      Highlight Highlight Das wäre aber ein geföhrliches Unterfangen. Die Verletzungen können leicht tödlich sein. Da nützt dem Opfer das Geld nichts mehr.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 13.08.2019 17:02
      Highlight Highlight Die Verletzungen, die zu einer Genugtuung von CHF 35'000 führen, wollen Sie wirklich nicht haben. Es geht dabei um bleibende Schäden und Beeinträchtigungen.
  • Peter Kuster 13.08.2019 13:36
    Highlight Highlight Die Genugtuung müssten diejenigen bezahlen, die den "Patienten" falsch beurteilten und ihn, statt in einer geeigneten Institution unterzubringen, auf die Allgemeinheit los liessen: Psychiater, Sozialarbeiter, Wohngemeinde, KESB, Ärzte, Richter..
    • Inri 13.08.2019 19:23
      Highlight Highlight Oder am besten die Eltern des “Patienten”.
    • Simsalabum 14.08.2019 06:55
      Highlight Highlight Was willst du so erreichen? Das Patienten kaum noch die Möglichkeit bekommmen, entlassen zu werden? Das würde unweigerlich zu mehr Zwangseinweisungen führen. Freiwillig Hilfe suchen werden sich auch nicht viele so.
    • Peter Kuster 14.08.2019 09:19
      Highlight Highlight @Simsalabum: der "Patient" hat einen Schaden verursacht und haftet somit dafür. Wenn er nicht zurechnungsfähig ist, muss jemand für ihn die Verantwortung übernehmen: Eltern, Beistand, Vormund, KESB... und die Genugtuung bezahlen. Sinnvollerweise müsste diese Verantwortlichen eine "Betriebshaftpflichtversicherung" abschliessen für "Betriebsfehler"/ Fehlentscheide/ Falschbeurteilungen, so wie jede "Firma", denn Fehler passieren wo Menschen arbeiten.
      In Anbetracht dieser Verantwortung wäre der "Patient" vielleicht schon lange irgendwo sicher versorgt. Oder ganz CH in eine Gummizelle umbauen?
  • Trouble 13.08.2019 13:11
    Highlight Highlight Schafft die Züge ab. Ein solches Risiko für die Bevölkerung gehört sofort (!!!) eliminiert 😒🙄 Die Züge der Schweiz... Wie die Waffen in den USA.
  • Sarkastoball 13.08.2019 13:10
    Highlight Highlight Was für eine Glanzleistung. Heisst das alle Suizide die durch einen Zug verursacht wurden sind die Schuld der SBB?
    • R. Peter 13.08.2019 14:09
      Highlight Highlight Nein, die sind durch das aktualisierte Gesetz ausgenommen. Aber für alle Morde und Unfälle.
    • P. Meier 13.08.2019 14:29
      Highlight Highlight Nein, das wurde ja mit einer entsprechenden Änderung, auf die sich die SBB auch in diesem Fall berufen wollten, ausgeschlossen.
    • Charlie Brown 13.08.2019 16:10
      Highlight Highlight Haftung ist nicht gleich Schuld.
  • Knut Knallmann 13.08.2019 13:07
    Highlight Highlight „Keine Rolle spiele dabei, dass der Mann gestossen worden sei.“ Ich weiss ja nicht. Erst durch den Stoss landete die Person auf den Gleisen. Für mich muss man hier klar unterscheiden zwischen Situationen die durch eine kriminelle Handlung verursacht werden (Wie in diesem Fall, wo der psychisch kranke Mann haftbar sein sollte) und solchen, die effektiv durch einen Unfall verursacht werden. Beides in einen Topf zu schmeissen finde ich nicht richtig...
  • Flint 13.08.2019 13:07
    Highlight Highlight Korrektes und gutes, rechtstaatliches Urteil. Das Opfer wird entschädigt.
    Die SBB als Zugsbetreiberin stellt mit der fahrenden Eisenbahn einen gefährlichen Zustand her. Daher haftbar. Ist beim Automobilisten auch so: durch das Bewegen des Fahrzeugs stellt man einen gefährlichen Zustand her und haftet für dadurch entstehende Schäden. Genau für diese Fälle hat man Haftpflichtversicherungen.
    • dokkaebi 13.08.2019 13:36
      Highlight Highlight Wenn ich also ein Kind vor dein fahrendes Auto werfe bist jetzt du haftbar? Gut zu wissen.
    • Walser 13.08.2019 13:39
      Highlight Highlight Fragen Sie mal die Haftpflichtversicherungen ob sie dafür da sind.
    • Corpus Delicti 13.08.2019 13:44
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt aber stark, da dieses Ereignis durch vorsätzliche Fremdeinwirkung zustande kam. Die Entschädigung ist durchaus gerechtfertigt, doch mit dieser Logik müssten z.B. Messerfabrikanten Menschen mit mutmasslich zugefügten Stichverletzungen ebenso entschädigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 13.08.2019 12:55
    Highlight Highlight Halte das für einen schweren Fehler. Was soll die SBB denn machen? Zugangsbeschränkungen für Gleise, damit kein Gedränge entsteht? Alle Gleise abschranken? Wer bezahlt das, wie lange dauert das und was ist mit der Eigenverantwortung?
    • Bits_and_More 13.08.2019 15:29
      Highlight Highlight "Wer bezahlt das,..." genau darum geht es hier ja. Wer bezahlt dem Opfer die Genugtuung? Ein psychisch Kranker (der wohl nie ein Einkommen erzielen wird) ist wohl kaum in der Lage. Am Schluss bleibt noch die SBB, oder wohl mehr die Versicherung der SBB übrig.
      Haftungs- und Schuldfrage sind in diesem Fall nicht dasselbe. Wichtig ist es, dass das Opfer zu seiner Entschädigung kommt.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 13.08.2019 17:16
      Highlight Highlight Meinen Sie die Eigenverantwortung des alten Mannes, der aufs Gleis geworfen wurde?

      Genau mein Humor.
  • Basubonus 13.08.2019 12:40
    Highlight Highlight Dieser Logik zufolge ist dann der Architekt oder Hausbesitzer haftbar, wenn sich Jemand von einem Hochhaus stürzt? Und in letzter Konsequenz dann der Staat/Bund als Brückenbesitzer, wenn Jemand von derselben fällt und ertrinkt?

    Tut mir leid, aber das ist doch einfach nur schwachsinnig.
    • Satan (live from hell) 13.08.2019 15:19
      Highlight Highlight Ein Hausbesitzer ist tatsächlich haftbar dafür, wenn jemand vom Dach fällt. Dann wird geklärt, ob der Hausbesitzer z.B. ein zu niedriges Geländer auf dem Dach hat oder der Zugang nicht genug versperrt war. Dabei geht es aber nicht darum wer Schuld ist, sondern wessen Versicherung zahlen muss.
  • Samzilla 13.08.2019 12:34
    Highlight Highlight „In vorliegenden Fall sei das Opfer durch den Zug schwer verletzt worden. Die Unfallursache sei die Gefährlichkeit, die vom Betrieb einer Eisenbahn ausgehe. Der Stoss einer Drittperson trete damit in den Hintergrund.“

    Absurd...

    Müssen uns also auch nicht mehr so um Raser kümmern. Die Gefährlichkeit geht ja von der Strasse aus.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 13.08.2019 17:20
      Highlight Highlight Nein die Gefährlichkeit geht vom Betrieb eines Autos aus.

      Darum ist eine Motorhaftpflichtversicherung obligatorisch. Die zahlt (wie hier) auch in gewissen Situationen, in denen Sie nicht schuld sind, aber es im Zusammenhang mit Ihrem Fahrzeug zu einem Unfall kam.
  • Asmodeus 13.08.2019 12:31
    Highlight Highlight Ich bin zwiegespalten.

    Zum Einen war die SBB nicht schuld an dieser Tat, aber dem Opfer eine Genugtuung zuzusprechen finde ich per se positiv.

    Die Frage ist für mich vor Allem jedoch, ob dies nun zu Anpassungen führen wird wie in Japan. Mit Absperrungen an den Zuggleisen (wäre ich persönlich generell ein Fan von)
    • fireboltfrog 13.08.2019 13:00
      Highlight Highlight In Japan hat man das bei Shinkansen, weil die teilweise mit 200km/h durch den Bahnhof fahren, zudem hat man das bei U-Bahnen wo oft ein dichtes Personenaufkommen vorkommt. An normalen Bahnhöfen hat man das in Japan auch nicht, das ist viel zu teuer.
    • Bündn0r 13.08.2019 13:08
      Highlight Highlight Absperrungen werden nicht kommen. Das funktioniert nur bei einheitlichem Rollmaterial (insbesondere U-Bahnen). Bei uns variieren die Abstände der Türen stark. Die gleichen Perrons werden für Einfahrten von S-Bahnen über Interregios bis zum ICE und TGV verwendet.
    • Pafeld 13.08.2019 13:09
      Highlight Highlight Das Konzept des abgesperrten Perrons ist eine Tatsache und nimmt auch an anderen Orten langsam Form an. Nur in der hochmoderen Bahnnation Schweiz will man nichts davon wissen. Die Vorteile von Sicherheit und der schnellen Durchfahrtsmöglichkeiten liegen auf der Hand. Abgesperrte Perrons sind sogar die Lösung schlechthin, um unser S-Bahnnetz, bei der an jeder Milchkanne ein Bahnhof steht, hochgeschwindigkeitstauglich zu machen. Aber so wie es aussieht, ist die SBB noch nicht einmal einsichtig, selbst wenn sie aufgrund dieser Unterlassung mithaftbar für Personenunfälle auf Perrons wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heini Hemmi 13.08.2019 12:31
    Highlight Highlight Musste grad auf den Kalender schauen, ob 1. April ist. Offensichtlich nicht...
  • troop5444 13.08.2019 12:29
    Highlight Highlight Das Urteil ist sinnbildlich für unsere Zeit, in der Faule und Kriminelle verwöhnt werden, und die Arbeitenden als steuerzahlende Milchkühe verhöhnt werden.

    Mehr ist dazu nicht zu sagen.
    • herpderpschlerp 13.08.2019 12:59
      Highlight Highlight öhm
      Benutzer Bild
    • TingelTangel 13.08.2019 12:59
      Highlight Highlight sie haben noch vergessen - Psychisch Kranke verhöhnt werden.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 13.08.2019 13:05
      Highlight Highlight Finden Sie es denn besser das Opfer zu verhöhnen, indem es nach Ihrer Ansicht wohl auf dem Schaden sitzen bleiben soll, weil es das Pech hatte, dass der Täter urteilsunfähig ist?
    Weitere Antworten anzeigen
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 13.08.2019 12:22
    Highlight Highlight Dann müssen Bund, Kanton und Gemeinden nun neu auch für Strassenunfälle haften...
    🤦‍♀️🤦‍♂️
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 13.08.2019 13:02
      Highlight Highlight Nein, die obligatorischen Motorhaftpflichtversicherungen. Die SBB kann sich übrigens auch versichern und hat das vermutlich auch.

      Ausser die Strassen sind fehlerhaft unterhalten, signalisiert etc. - dann ist eine Haftung des Gemeinwesens möglich.
    • Balois 13.08.2019 13:43
      Highlight Highlight Die SBB fährt den Zug, du fährst das Auto ungeachtet der Besitzverhältnisse. Bei einem 2t. schweren Auto haftet der Autofahrer gegenüber dem Fußgänger in Bezug auf die Beherrschung des Fahrzeuges immer in erhöhtem Masse.
    • zenbuddha 13.08.2019 17:01
      Highlight Highlight Es sind nicht die Strassen, die die Gefahr setzen. Es sind die Autos. Diese bewegen sich schnell und überfahren Menschen. Darum besteht auch eine Kausalhaftung für den Halter der Fahrzeuge.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toaster97 13.08.2019 12:22
    Highlight Highlight Ich verstehe das Urteil nicht, wie kann man vom Stoss der Person absehen bei diesem Fall, dieser war ja Verursachen für den Schaden. Oder anders wie soll die Bahn dieses Szenario verhindern können und wäre die Person die gestossen hat schuldfähig würde dies das Urteil verändern?
    Ich bin verwirrt.
    • Ueli der Knecht 13.08.2019 13:47
      Highlight Highlight Die Person ist offensichtlich schuldunfähig. Es hätte insofern genausgut auch ein Windstoss sein können.

      Das beantwortet dann wohl auch deine Frage.
    • Toaster97 13.08.2019 15:55
      Highlight Highlight Nicht wirklich nein. Ein Windstoss ist doch durchaus etwas anderes wie ein Stoss einer Person, egal ob zurechnungsfähig oder nicht. Es geht ja nicht darum dass das Perron gefärlich war für die Passanten denn im Normalfall wäre es ja nicht zum Unfall gekommen, ansonsten müsste die SBB ja bei jedem Personenunfall eine genugtuung Zahlen da der Zug die Verletzungen am schluss verursacht hat?
    • Ueli der Knecht 13.08.2019 20:01
      Highlight Highlight "Es geht ja nicht darum dass das Perron gefärlich war"

      Doch. Genau darum geht es, Toaster97. Dass nämlich vom (ungesicherten) Perron eine Gefahr ausgeht, und dass die SBB für diese Gefährdung (subsidiär) haftbar ist.

      "ansonsten müsste die SBB ja bei jedem Personenunfall eine genugtuung Zahlen da der Zug die Verletzungen am schluss verursacht hat?"

      Nein. Die Gefährdungshaftung kommt subsidiär zum Zug, d.h. nur falls niemandem anderen die Schuld (zB. wegen widerrechtlichem Handeln) in die Schuhe geschoben werden kann.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrdungshaftung
  • Nickoseli 13.08.2019 12:21
    Highlight Highlight Diese Begründung ist doch ein wenig fadenscheinig. Dass der Mann gestossen wurde, spielt keine Rolle? Er könnte genausogut durch Gedränge auf dem Gleis landen? Klar, das ist zwar noch nie passiert aber es könnte theoretisch ja sein. Am besten noch den Lokführer verknacken, der könnte - rein theoretisch natürlich - absichtlich nicht gebremst haben..
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 13.08.2019 12:20
    Highlight Highlight Next Level weltfremder, unsinniger Gerichtsentscheide.
    Diese RichterInnen... 🤦‍♂️🤦‍♀️
    • mutorintemporibus 13.08.2019 13:22
      Highlight Highlight ....haben auch noch Recht studiert und wenden die Gesetze (konkret das Eisenbahngesetz) an, haben die Parteien umfassend angehört und die Akten eingehend studiert. So was von unnötig, wenn doch Empörung ausreicht.
    • Satan (live from hell) 13.08.2019 15:25
      Highlight Highlight Nomen est Omen, wiedermal.
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 13.08.2019 17:57
      Highlight Highlight Ja, gell Ihr lehnt Kritik grundsätzlich ab wenn ‚Experten‘ etwas entschieden haben.
      Dann erklärt uns mal in der daraus zwingend folgenden Analogie, warum zukünftig nicht der Staat als Strassenbauer für Autounfälle haftbar sein soll.
      Oder der Bauer für Lawinenunglücke.
      Oder der Grundstückbesitzer, wenn ein Dritter auf seinem Grund einen Vierten verprügelt. Hat ja mit dem Grundstück die Gefährdung erst ermöglicht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • fidget 13.08.2019 12:08
    Highlight Highlight Ich halte es für falsch, dass die SBB eine Genugtuung zahlen muss. Unter normalen Umständen wäre der Mann nicht auf dem Gleis gewesen beim Einfahren des Zuges. Der Stoss der Drittperson müsste in die Beurteilung mit einfliessen. Unerheblich war der Stoss ja nicht für das Herbeiführen dieser Situation. Hingegen könnte bei Gedränge der SBB schon eine Mitschuld angelastet werden, da nicht verhindert wird, dass zu viele Personen auf dem Perron warten.
    • Thomas Oetjen 13.08.2019 12:26
      Highlight Highlight Das seh ich nicht so. Der Mann hätte aus irgendeinem Grund auf die Schienen fallen können. Wenn dich jemand vor ein fahrendes Auto stösst, haftet auch der Autofahrer, der als Führer des Fahrzeuges gemäss Gesetz in der Lage sein muss, sein Fahrzeug in einer Geschwindigkeit zu fahren, dass er immer rechtzeitig anhalten kann.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 13.08.2019 12:36
      Highlight Highlight Ich bin da anderer Ansicht. Der Verletzte hat ja den Schaden ohne eigenes Zutun erlitten und bliebe sonst darauf sitzen, weil der "Stosser" rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden kann (Billigkeitshaftung ist subsidiär).

      Im Gegenzug wurde die Gefährdungshaftung für die Eisenbahn eingeführt, weil durch deren Betrieb an sich eine Gefährdung entsteht (so wie durch die Inbetriebnahme eines Autos), deren Überbindung auf die Allgemeinheit nicht annehmbar ist. Ein Verschulden ist dabei nicht nötig und die Leistungspflicht beinhaltet auch kein Werturteil gegenüber der SBB.
    • Tarzipan 13.08.2019 12:42
      Highlight Highlight Der Stoss wurde mit einbezogen, allerdings wurde das Risiko des Bahnbetriebs als Primärursache der Verletzung beurteilt, welche den Stoss der Drittperson als Ursache überwiegt/verdrängt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bündn0r 13.08.2019 12:05
    Highlight Highlight Ich verstehe unsere Gerichte teilweise echt nicht.
    Ähnlich bescheuert wie die Mitschuld von Autofahrern beim Überfahren von Personen die auf der Autobahn Suizid begehen.
    • TJ Müller 13.08.2019 17:45
      Highlight Highlight Kein Wunder verstehst du unsere Gerichte nicht, wenn du nur schon die Begriffe Haftung und Schuld durcheinander bringst. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
    • Bündn0r 13.08.2019 20:15
      Highlight Highlight Ich spiele auf Kappelen BE 2016 an. LKW Fahrer wird wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er hat eine Frau überfahren, die sich in suizidaler Absicht auf die Autobahn legte.
      Diese Verurteilung hatte nicht nur mit Haftung zu tun.
  • Capodituttiicapi 13.08.2019 12:03
    Highlight Highlight Kein Verständnis für dieses Urteil.
  • Imfall 13.08.2019 12:02
    Highlight Highlight muss man Jura studiert haben, um diese Urteil zu verstehen? Oder bin ich einfach zu dumm...
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 13.08.2019 12:53
      Highlight Highlight Es ist einfach zu verstehen, wenn man berücksichtigt, dass damit kein Vorwurf gegenüber der SBB verbunden ist.

      Das Gesetz sieht vereinfacht gesagt für den Betrieb einer Eisenbahn vor, dass der Betreiber für Personenschäden aufkommt, die aufgrund des Betriebs einer Eisenbahn erfolgen.

      Alternative: Keine Eisenbahnen, weil zu gefährlich. Bei Autos gilt ein ähnliches Prinzip.

      In diesem Urteil war die Streitfrage dann, ob 1) die Eisenbahn eine Gefahr darstellte, deren Vorliegen ein Spinner ausnutzte oder 2) die Eisenbahn mehr eine zufällige und ersetzbare Waffe des Spinners war.
    • lorenzo_17 13.08.2019 12:55
      Highlight Highlight Ein Jurastudium und das einhergehende Verständnis des Rechtsinstituts der Gefährdungshaftung würde helfen, Ja!
    • TheBase 13.08.2019 13:10
      Highlight Highlight Man muss eindeutig nicht Jura studiert haben.
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Darum bleiben bei den SBB defekte Züge auf der Schiene

Bei den SBB ist seit Kurzem eine neue Weisung in Kraft: «In begründeten Fällen» dürfen auch «Fahrzeuge mit Schäden» in Betrieb bleiben. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger».

Bei den Schäden kann es sich um defekte Toiletten, Steckdosen oder Sitzpolster handeln – aber auch um kaputte Türen.

Dass diese neue Regelung negative Konsequenzen haben kann, zeigt der Fall des kürzlich verunglückten Zugbegleiters in Baden. Gemäss Untersuchungen hat der Einklemmschutz einer Türe nicht richtig …

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