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ARCHIVBILD - ZUM THEMA ASYLGESETZ AENDERUNG AN DER SOMMERSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE AM MITTWOCH, 12. JUNI 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -  An asylum seeker is handed an

Bild: KEYSTONE

So schwer ist es für Asylsuchende ein Bankkonto zu eröffnen

Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen stellen sich am Bankschalter hohe Hürden in den Weg. Bei einzelnen Banken sind sie gar nicht willkommen. Dies unter anderem aus Angst vor nachrichtenlosen Vermögen.

tobias Bär / CH Media



«Eröffnen Sie Ihr Konto, wo immer Sie wollen.» Der Vorgang könne bequem von zu Hause aus erledigt werden und dauere nur zehn Minuten. So wirbt eine Schweizer Bank um Neukunden.

Für Asylsuchende ist der Weg zu einem Schweizer Bankkonto etwas hürdenreicher. Oder er ist gleich ganz versperrt. Dies zeigt eine Studie der Anwältin Lea Hungerbühler. Sie engagiert sich beim Verein Asylex, der Asylsuchende in Rechtsfragen unterstützt.

Achiko, ein Fintech-Unternehmen aus Indonesien, will an die Schweizer Börse. Das Hauptgeschäft sind Zahlungsdienste für Leute ohne Bankkonto oder Kreditkarte. (Symbolbild)

Bild: KEYSTONE

Hungerbühler hat 28 Schweizer Banken zu ihrem Umgang mit Personen im Asylwesen befragt. 18 Banken haben geantwortet. Das Resultat: Asylsuchende mit einem laufenden Verfahren können nur bei vier der 18 Banken uneingeschränkt ein Konto eröffnen.

Für Asylex sind die Ergebnisse der Studie «besorgniserregend». Der uneingeschränkte Zugang zu finanziellen Dienstleistungen sei zentral für die Integration. Ohne Bankkonto seien weder Lohnüberweisungen noch alltägliche Selbstverständlichkeiten wie Online-Einkäufe möglich.

Es braucht Papiere, doch die liegen beim Bund

Problemlos möglich ist die Einrichtung eines Kontos für Asylsuchende bei der Aargauer, der Waadtländer und der Bündner Kantonalbank sowie bei der Postfinance. Die Tochtergesellschaft der Post ist per Gesetz dazu verpflichtet, ihre Dienstleistungen allen Bevölkerungsgruppen in angemessener Weise zugänglich zu machen.

Mehrere Banken ermöglichen den Asylsuchenden eine Kontoeröffnung nur mit Auflagen, die meist nicht zu erfüllen sind. Dazu gehört die Vorgabe, dass ein offizielles Identifikationsdokument aus dem Herkunftsland vorliegen muss. Der Pass liegt aber für die Dauer des Asylverfahrens beim Staatssekretariat für Migration.

Der F-Ausweis für vorläufig Aufgenommene und der N-Ausweis für Asylsuchende werden gemäss der Studie von den wenigsten Banken als Identifikationsdokument anerkannt.

Einige Finanzinstitute verlangen zudem einen Arbeitsvertrag. Asylsuchende haben aber nur sehr eingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt: In den ersten drei Monaten nach dem Einreichen des Gesuchs gilt ein Arbeitsverbot. Danach ist eine Erwerbstätigkeit zwar grundsätzlich möglich, die Kantone können diese aber auf einzelne Branchen beschränken. Ende Mai betrug die Erwerbsquote bei den Asylsuchenden lediglich 8,3 Prozent.

Bei einigen Banken haben Asylsuchende gar keine Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen: Darunter bei Valiant sowie der Basellandschaftlichen und der Berner Kantonalbank. Als Gründe dafür werden in der Studie regulatorische Vorgaben genannt.

Dazu gehören die Regeln zum Umgang mit nachrichtenlösen Vermögen: Seit 2015 gelten Vermögenswerte als nachrichtenlos, wenn die Bank während zehn Jahren keinen Kontakt zum Bankkunden oder einer berechtigten Person mehr herstellen konnte. Diese Vermögen müssen nach weiteren 50 Jahren liquidiert werden, das Geld gehört dann dem Bund. Geht es um mehr als 500 Franken, muss der Inhaber zuvor aber gesucht werden.

Für Migrationsamt ist das Problem «nicht eminent»

«Die Abklärungen und die Handhabung von nachrichtenlosen Konten sind mit hohem Aufwand verbunden», sagt ein Valiant-Sprecher. Bei Asylsuchenden sei die Gefahr von nachrichtenlosen Konten «relativ gross».

Die Berner Kantonalbank teilt mit, in der Vergangenheit hätten Asylsuchende ihre Konten bei der Rückkehr in die Herkunftsländer regelmässig nicht ordentlich aufgelöst, was zu einem erheblichen Aufwand bei der Adressnachforschung geführt habe.

Personen, die vorläufig aufgenommen werden, bleiben zumindest vorübergehend in der Schweiz. Doch sie stossen bei der Kontoeröffnung auf dieselben Schwierigkeiten wie die Personen mit einem laufenden Asylverfahren.

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) heisst es auf Anfrage, man wisse, dass «nicht alle Banken» bereit seien, für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ein Konto zu eröffnen. Von jenen, die sich tagtäglich mit der Integration dieser Gruppen beschäftigten, sei dieser Umstand aber noch nie an das SEM herangetragen worden. Es handle sich deshalb nicht um ein «eminentes Problem».

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Michael85 13.08.2019 11:45
    Highlight Highlight "nachrichtenlösen" Vermögen...

    Bitte korrigieren und danach meinen Kommetar gerne wegmachen :)
  • Name_nicht_relevant 12.08.2019 19:58
    Highlight Highlight Komisch ich sehe sie alle mit Postkarte, oder Essensgutscheinen vom Migro.
  • Judge Dredd 12.08.2019 14:03
    Highlight Highlight Neuer Versuch, da es der erste Kommentar nicht in die Kommentarspalten geschafft hat:

    Im Artikel wird auf eine Studie der Anwältin Lea Hungerbühler verwiesen. Kann diese Studie noch verlinkt oder als Quelle verzeichnet werden?
  • Serge Künzli 12.08.2019 12:56
    Highlight Highlight Um ein Bankkonto zu eröffnen muss man sich ausweisen können. Drei von vier Asylbewerber haben keinen Pass. Die Linken sind dagegen, dass man die Identität via Handydaten feststellt aber sehr wahrscheinlich dafür, dass Illegale in der bösen Schweiz ein Bankkonto eröffnen können… Tja, schon blöd, haben wir das Bankgeheimnis abgeschafft.
  • Judge Dredd 12.08.2019 10:37
    Highlight Highlight Im Artikel werden zu viele Begriffe durcheinander gebracht und nicht sauber getrennt.

    Anerkannte Flüchtlinge besitzen den Ausweis B. Von denen steht nochts im Text, da diese wohl nicht betroffen sind.

    Personen mit N-Ausweis warten auf den Asylentscheid. Das ist nur ganz am Anfang des Asylverfahrens relevant.

    Vorläufig Aufgenommene haben einen negativen Asylentscheid erhalten. Diese Personen müssen die Schweiz verlassen, tun dies aber nicht und können aus bestimmten Gründe nicht ausgeschafft werden.
    • Phoria 12.08.2019 11:22
      Highlight Highlight Ein Asylverfahren dauert häufig (jetzt nach der Revision hoffentlich nicht mehr) jahrelang, und diese Leute haben jahrelang einen N-Ausweis. Der F-Ausweis wird erfahrungsgemäss auch jahrelang verlängert, weil sich die Situation im Herkunftsstaat nicht verbessert, und vorläufig Aufgenommene sind arbeitsberechtigt (brauchen also um so mehr ein Konto). In dieser langen Zeit kein Konto eröffnen zu können ist für alle Betroffenen eine Einschränkung.
    • Judge Dredd 12.08.2019 12:00
      Highlight Highlight Die zu lange Dauer der Asylverfahren ist genau das Problem. Wenn dieses gelöst wird (wie sie sagen hoffentlich mit der Revision), erübrigt sich m.M.n. der Nachteil der N-Bewilligung, da die Dauer absehbar sein wird.

      In der Tat wird der F-Ausweis jahrelang verlängert. Hier gilt es aber zu beachten, dass vorläufig Aufgenommene keine Flüchtlinge sind. Sie haben einen negativen Asylentscheid erhalten und müssen die Schweiz verlassen. Die Wegweisung kann nicht vollzogen werden, deshalb sind sie quasi geduldet.

      Da fragt man sich ob man Personen die man weggewiesen hat integrieren soll / will.

    • borael 12.08.2019 12:49
      Highlight Highlight F-Ausweis bedeutet, dass jemand die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konfention nicht erfüllt, aber nicht in die Heimat zurückgeschickt werden kann. Krieg ist zum Beispiel gemäss GFK kein Fluchtgrund, solche Menschen bekommen in der Regel einen F-Ausweis. Da sich die Lage in diesen Ländern oft jahrelang nicht verbessert, bleiben sie meist hier und können nach 5 Jahren einen B-Ausweis beantragen, wenn sie integiert sind, arbeiten und keine Sozialhilfe beziehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tjuck 12.08.2019 09:42
    Highlight Highlight "Als Gründe dafür werden in der Studie regulatorische Vorgaben genannt." Interessant. Bei anderen Banken ist es aber möglich? Gelten diese "regulatorischen Vorgaben" nicht für alle Banken gleichermassen? Riecht für mich nach einer bequemen Ausrede. Die Schuld auf den Staat zu schieben, scheint mir etwas einfach zu sein. Wohl die Standard-Antwort bei den betreffenden Banken auf alle Anfragen.
  • Mutbürgerin 12.08.2019 09:40
    Highlight Highlight Asylsuchende sind praktisch Staatsangestellte, wenn die Postfinance und Kantonalbanken hier Konten anbieten ist doch alles in Ordung. Wieso brauchen sie mehrere Banken? Wenn man über Diskriminierung bei Bankkonten schreiben will, dann aber über Auslandschweizer, die ca. 40x höhere Gebühren bezahlen müssen.
    • trio 12.08.2019 10:31
      Highlight Highlight Das ist ein anderes Thema, ausserdem ist es bei vielen Kantonalbanken eben nicht möglich. Den Bericht überhaupt gelesen?
  • WID 12.08.2019 08:34
    Highlight Highlight Wo ist das Problem? Bei der Postfinance geht es ja. Die meisten Banken sind eh nicht an Kundenbezihungen interessiert mit tiefem Einkommen.
    • trio 12.08.2019 10:33
      Highlight Highlight Und warum sollte die Postfinance Kunden (und das Risiko) übernehmen, die andere offensichtlich nicht wollen?
    • WID 12.08.2019 11:03
      Highlight Highlight @trio: weil sie den staatlichen Auftrag dazu haben allen Konto anzubieten
    • trio 12.08.2019 13:19
      Highlight Highlight @WID
      Das war mir schon klar. Die Frage war mehr, warum kriegt die Postfinance vom Bund diese Auflage, während sich die anderen Banken davor drücken können? Finde ich unfair.
      War etwas unklar gestellt.
  • Ökonometriker 12.08.2019 07:47
    Highlight Highlight Macht für Flüchtlinge aber Sinn, möglichst nur bei Instituten ohne internationale Geschäfte zu bleiben. Sonst sind Flüchtlinge UND die Institute plötzlich vom Ausland erpressbar. Eine UBS wird nicht gerne mit einem Iraner, der nur temporäre Aufenthaltsrechre hat, geschäften. Das kommt in den USA nicht gut...

    Eventuell könnte man ihnen ein Merkblatt geben, wo sie am besten ein Konto eröffnen können?
    • Shlomo 12.08.2019 08:35
      Highlight Highlight Sagen wirs so, ich würde meine letztes Hemd verwetten, dass die UBS mit sehr vielen Iranern geschäftet.

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