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epa07573504 (L-R) Danish Margrethe Vestager of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), Dutch Frans Timmermans of the Party of European Socialists (PES), German Manfred Weber of European People’s Party (EPP), all candidates for the next president of the European Commission, pose ahead of the Eurovision presidential debate at European parliament in Brussels, Belgium, 15 May 2019. The 2019 Eurovision Presidential Debate will be broadcast live at 21:00 CEST.  EPA/OLIVIER HOSLET

Margrethe Vestager, Frans Timmermans und Manfred Weber wollen an die Spitze der EU-Kommission. Bild: EPA/EPA

5 Top-Jobs zu vergeben: Wer folgt auf Juncker, Tusk, Draghi und Co.?

Die Europäische Union muss bis Ende Jahr ihre fünf wichtigsten Posten neu besetzen. Das öffnet die Türe für Machtspiele, zu denen die neue Unübersichtlichkeit im EU-Parlament beitragen dürfte.



2014 lief es ganz einfach. Noch in der Nacht der Europawahl einigten sich der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz auf die Teilung der Macht: Der Luxemburger sollte Chef der EU-Kommission werden und der Deutsche Parlamentspräsident bleiben. Die Staats- und Regierungschefs murrten, gaben am Ende aber nach.

Fünf Jahre später ist alles komplizierter. Das traditionelle «Machtkartell» aus Konservativen und Sozialdemokraten hat am Sonntag die Mehrheit im EU-Parlament verloren. Dafür haben Liberale, Grüne und Rechtsnationale zugelegt. Wer einen der Spitzenposten will, braucht neu die Unterstützung von mindestens drei Fraktionen. Eine schnelle Einigung ist unwahrscheinlich.

Wenn die Staats- und Regierungschefs sich am Dienstagabend zum Nachtessen treffen, werden sie anders als 2014 kaum einen Personalvorschlag auf dem Tisch vorfinden. Das öffnet die Türe für Machtspiele, zumal in diesem Jahr fünf Topjobs in der EU neu besetzt werden müssen. Eine wichtige Rolle spielt die Ausgewogenheit zwischen Geschlechtern und Regionen.

Kommissionspräsident

epa07416478 European Commission President Jean-Claude Juncker (L) and EU Brexit European Commission's Chief Negotiator Michel Barnier (R) attend the weekly college meeting of the European Commission in Brussels, Belgium, 06 March 2019.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Jean-Claude Juncker mit Michel Barnier, einem seiner möglichen Nachfolger. Bild: EPA/EPA

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen EVP, hat am Montag seinen Anspruch auf das mächtigste Amt in der EU bekräftigt. Die EVP ist weiterhin die stärkste Fraktion im Parlament, aber sie hat deutliche Verluste erlitten. Der 46-jährige Weber ist auch persönlich umstritten. Er hat nie einen Regierungsposten bekleidet und ist selbst in seiner Heimat Deutschland kaum bekannt.

Das lässt sich vom 58-jährigen Sozialdemokraten Frans Timmermans nicht behaupten. Seine in den letzten Jahren arg gebeutelte Partei hat die Europawahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Timmermans' Hoffnung auf eine Koalition mit Liberalen und Grünen hat allerdings einen Dämpfer erlitten. Sie hätte selbst mit der äusseren Linken keine Mehrheit im EU-Parlament.

Für die liberale ALDE-Gruppe will die Dänin Margrethe Vestager als erste Frau das Präsidium übernehmen. Sie hat sich als Wettbewerbskommissarin einen guten Ruf erworben. Ihr wird jedoch angekreidet, dass sie nicht als Spitzenkandidatin angetreten ist, sondern ihre Ambitionen erst in der Wahlnacht publik gemacht hat. Damit fehle ihr die Legitimation durch die Wählerschaft, meinen Kritiker.

Das gilt erst recht für Michel Barnier. Der konservative Franzose war durch seinen Job als Brexit-Chefunterhändler der EU absorbiert. Dennoch gilt er als eine Art «Dark Horse». Barnier soll über einigen Respekt und Rückhalt bei den Mitgliedsstaaten verfügen. Wenn es dem Parlament nicht gelingt, sich auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu einigen, könnte der 68-Jährige zum Zug kommen.

Ratspräsident

epa07453437 European Council President Donald Tusk (R) and Lithuania's President Dalia Grybauskaite (L) during the European Council summit in Brussels, Belgium, 21 March 2019. European Union leaders gather for a two-day summit to discuss, among others, Brexit and British PM request to extend Article 50.  EPA/FRANCOIS LENOIR / POOL

Dalia Grybauskaite könnte Donald Tusk (r.) beerben. Bild: EPA/REUTERS POOL

Er leitet und organisiert die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und setzt die Themen. Amtsinhaber Donald Tusk tritt Ende November ab. Ihn zieht es zurück in die polnische Politik. Als Nachfolgerin ist unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch. Sie hat zweideutige Signale ausgesandt, zuletzt aber klargemacht, dass sie den Job nicht will.

Als weitere Anwärter gelten der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein belgischer Kollege Charles Michel. Hoch gehandelt wird die scheidende litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Sie ist in ihrer Heimat populär und geniesst auch in der EU ein positives Image. Als Frau, Osteuropäerin und Vertreterin eines Kleinstaats würde sie zudem mehrere Kriterien erfüllen.

Parlamentspräsident

epa07452784 European Parliament President Antonio Tajani arrives for the European People's Party (EPP) leaders meeting ahead of the European Council Summit in Brussels, Belgium, 21 March 2019.  EPA/JULIEN WARNAND

Antonio Tajani möchte offenbar Parlamentspräsident bleiben. Bild: EPA/EPA

Das neu gewählte Parlament dürfte bei seiner konstituierenden Sitzung am 2. Juli den Präsidenten oder eine Präsidentin wählen. Derzeitiger Amtsinhaber ist Antonio Tajani. Der 65-jährige Vertreter von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia will offenbar bleiben. Als Alternative könnte Manfred Weber ins Spiel kommen, falls er beim Kommissionspräsidium «ausgebootet» wird.

Aussenbeauftragter

epa07567714 European Union foreign policy chief Federica Mogherini give a press conference during a joint Foreign Affairs Council / Eastern Partnership in Brussels, Belgium, 13 May 2019.  EPA/OLIVIER HOSLET

Federica Mogherini gibt ihren Job als EU-Chefdiplomatin ab. Bild: EPA/EPA

Der «Aussenminister» der EU gehört der Kommission an, hat aber einen relativ unabhängigen Status. Er wird vom Europäischen Rat ernannt, also den Staats- und Regierungschefs. Als möglicher Nachfolger der abtretenden Italienerin Federica Mogherini gilt Frans Timmermans. Er erfüllt als ehemaliger niederländischer Aussenminister die Voraussetzungen.

EZB-Präsident

epa07455264 European Central Bank President Mario Draghi arrives for the European Council Summit in Brussels, Belgium, 22 March 2019. European Union leaders on 21 March agreed to extend Brexit until 22 May 2019 if British MPs will approve Brexit agreement next week. If British Prime Minister May will lose the vote on Brexit deal for the third time, the delay will be until 12 April.  EPA/JULIEN WARNAND / POOL

Mario Draghi hat die EZB durch stürmische Zeiten geführt. Bild: EPA/EPA POOL

Der Zufall will es, dass dieses Jahr auch das Amt des obersten Währungshüters der Eurozone frei wird. Der Italiener Mario Draghi kann nach acht Jahren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr antreten. Mit seinem Ausspruch «Whatever it takes» verhinderte er eine Eskalation der Eurokrise, doch die strukturellen Probleme der Einheitswährung bleiben ungelöst.

Als Nachfolger im Gespräch ist Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank. Es heisst, dass Angela Merkel für seine Ernennung sowohl ihren «Parteifreund» Manfred Weber als auch allfällige eigene Ambitionen opfern würde. Weidmann gilt jedoch als «Hardliner». Er ist ein Kritiker von Draghis lockerer Geldpolitik und dürfte vor allem in den Südländern auf Widerstand stossen.

Als Alternativen gelten zwei Franzosen und zwei Finnen. Auf der einen Seite handelt es sich um EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré und François Villeroy de Galhau, den Vorsitzenden der französischen Notenbank. Ihnen stehen der finnische Zentralbankchef Olli Rehn und dessen Vorgänger Erkki Liikanen gegenüber. Der neue EZB-Chef tritt sein Amt am 1. November an.

Erste Personalentscheide werden am regulären Halbjahresgipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni erwartet. Wegen der deutlich höheren Wahlbeteiligung werden sie das Parlament nicht einfach übergehen können. Die Fraktionschefs stellten am Dienstag klar, dass für sie nur jemand aus den Reihen der Spitzenkandidaten als Kommissionschef in Frage kommt.

Auf einen Namen festlegen konnten sie sich allerdings nicht. Das Prozedere könnte sich deshalb in die Länge ziehen. Bereits wird spekuliert, dass die Juncker-Kommission über ihr «Verfalldatum» am 31. Oktober hinaus im Amt bleiben könnte. Eine möglichst ausgewogene Vertretung könnte am Ende zweitrangig sein. Schliesslich werden derzeit drei der fünf Topjobs von Italienern bekleidet.

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    Alle Leser-Kommentare
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 28.05.2019 18:36
    Highlight Highlight EZB-Chef würde ich machen, wenn sonst keiner will... Wie sieht es da mit Benefits aus?
    • Basti Spiesser 29.05.2019 15:09
      Highlight Highlight Goldman Sachs kann da sicher was machen.
  • Basti Spiesser 28.05.2019 18:28
    Highlight Highlight Hoffentlich jemand der nüchtern ist.
  • Jacky Treehorn 28.05.2019 18:27
    Highlight Highlight Tusk scheint der einzige mit Menschenverstand zu sein.
    Eine sehr gute Doku über die EU:

    Play Icon

  • rburri38 28.05.2019 18:25
    Highlight Highlight 3 von 5 sind Italiener? Das erklärt doch einiges in der EU :)
    • Ueli der Knecht 28.05.2019 19:56
      Highlight Highlight Als nächstes werden sie womöglich drei Ungaren wählen, und als EZB-Boss den griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. ;)
    • Juliet Bravo 28.05.2019 20:22
      Highlight Highlight Und zwei davon von Forza Italia!😉
    • Ueli der Knecht 29.05.2019 15:33
      Highlight Highlight Was soll er denn als EZB-Boss konkret tun, Francine?
  • Scrat 28.05.2019 17:54
    Highlight Highlight Top-Job? Wer auch immer die angerichtete Sch... ausbaden muss, ist definitiv nicht zu beneiden. Zumal das angebräunte Gedankengut nach den Wahlen kaum zu Lösungen beiträgt.
  • Gubbe 28.05.2019 17:51
    Highlight Highlight Ich bin für eine Frau. Vielleicht Margrethe Vestager oder Margrethe Vestager. Ja, entweder oder.
  • Triple A 28.05.2019 17:29
    Highlight Highlight Wofür auch immer. Wählt mich!
    • Christian Colucci 28.05.2019 18:17
      Highlight Highlight Ok Und wo finde ich dich

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